Satzung

Satzung des

Bundesverband Kinderhospiz e.V.
für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und deren Zugehörige und trauernde Kinder

(Bundesverband Kinderhospiz e.V.)

 

Präambel

 

Der Bundesverband Kinderhospiz e.V. für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und deren Zugehörige und trauernde Kinder (nachfolgend: „BVKH“) ist der Dachverband der ambulanten und stationären Kinder- und Jugendhospizeinrichtungen in Deutschland. Er setzt sich für die Entwicklung eines nachhaltigen Hilfsnetzwerks für die Kinder- und Jugendhospizarbeit ein und berät und unterstützt betroffene Familien.

Der BVKH ist Ansprechpartner für die Fachwelt, Politik, Wissenschaft, Betroffene, Kostenträger und Spender. Er engagiert sich politisch für bessere Rahmenbedingungen für die Kinde- und Jugendhospizarbeit und setzt sich dafür ein, dass betroffene Familien aus dem sozialen Abseits geholt werden. Er vertritt seine Mitglieder auf Bundesebene gegenüber Politik und Kostenträgern und berät und unterstützt Mitglieder beim Aufbau und bei allen Fragen zur Kinder- und Jugendhospizarbeit. Mit seinen Fortbildungsangeboten unterstützt er die Weiterentwicklung der Palliativversorgung für Kinder- und Jugendliche auf allen Ebenen. Mit dem OSKAR Sorgentelefon hat der BVKH eine einzigartige Hotline ins Leben gerufen. Betroffene, Fachleute und alle, die Fragen zu lebensbedrohlichen oder lebensverkürzenden Erkrankungen bei Kindern und jungen Menschen haben oder Trauernde, die bereits ein Kind verloren haben, können sich an das Oskar Sorgentelefon wenden. Der Jugendclub „Grüne Bande“ des BVKH engagiert sich im Besonderen für schwerstkranke Jugendliche und junge Erwachsene. Mit „Frag Oskar.de“ bietet der BVKH seinen Mitgliedern und den von ihnen begleiteten Familien Beratung in sozialrechtlichen Fragen und eine Plattform für die digitale Vernetzung von Betroffenen. Der BVKH ist demokratisch organisiert und offen für alle, die sich für Kinder- und Jugendhospizarbeit interessieren bzw. die mit diesen Themen eng zusammenarbeiten. Unser Verband ist geprägt von Offenheit, Wertschätzung und Solidarität.
www.bundesverband-kinderhospiz.de
www.oskar-sorgentelefon.de
www.frag-oskar.de

 

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Bundesverband Kinderhospiz e.V. für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und deren Zugehörige und trauernde Kinder“. Die Kurzbezeichnung lautet „Bundesverband Kinderhospiz e.V.“.
  2. Der Sitz des Vereins ist Berlin. Der Vorstand kann beschließen, dass die Geschäftsstelle des Vereins an einem anderen Ort geführt wird.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2 Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist
    1. die Förderung mildtätiger Zwecke;
    2. die Förderung der Jugendhilfe;
    3. die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
    4. die Förderung der Bildung und Erziehung.
  3. Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch:
    1. die inhaltliche und methodische Vernetzung und der Austausch der Kinderhospizinitiativen in Deutschland, um Kinderhospizarbeit zu verbessern und gemeinsame Grundpositionen zu entwickeln und zu sichern, die Vertretung der besonderen Belange von Kinderhospizen und ambulanten Kinderhospizdiensten in nationalen und internationalen Gremien, sowie bei Verhandlungen mit Kostenträgern auf Landes- und Bundesebene; sowie die finanziellen und materielle Hilfen für betroffene Familien; dazu zählen Familien mit einem lebensbedrohlich oder lebensverkürzend erkrankten Kind, Jugendlichen, jungen Erwachsenen oder trauernden Kind;
    2. die Durchführung von Nachsorgeaktivitäten mit betroffenen Kindern und Jugendlichen und deren Geschwistern;
    3. die Kooperation mit und die Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen und Forschungsprojekten zur Hospiz- und Palliativversorgung;
    4. die Öffentlichkeitsarbeit für wie auch die Kooperation und/oder Durchführung von Veranstaltungen auf regionaler, bundes- und internationaler Ebene für das Thema der Kinder- und Jugendpalliativversorgung, zur Sensibilisierung für die Situation von palliativer Versorgung von Kindern und jungen Menschen sowie trauernden Kindern. Information, Beratung und Unterstützung von bürgerschaftlich Engagierten in der Kinder- und Jugendhospizarbeit durch Öffentlichkeitsarbeit, Bildungs- und Informations-Veranstaltungen und Fortbildungen.

 

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Überparteilichkeit

Der Verein ist überkonfessionell, überparteilich und weltanschaulich nicht gebunden.

 

§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 6 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche eingetragene Vereine und andere gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche juristische Personen, die (teil-)stationäre Kinder- und Jugendhospize („stationäre ordentliche Mitglieder“) oder ambulante Kinder- und Jugendhospize („ambulante ordentliche Mitglieder“) betreiben, die die Voraussetzungen der Rahmenvereinbarung nach § 39a SGB V erfüllen.

    Mitglieder, die am 15.10.2020 den Status eines ordentlichen Mitglieds hatten, jedoch nicht die Voraussetzungen des Satz 1 [aktuelle Fassung] erfüllen, bleiben weiterhin ordentliche Mitglieder des Vereins mit allen Rechten und Pflichten ordentlicher Mitglieder gemäß der aktuellen Satzung (Bestandsschutz). Sie sind jedoch jederzeit ohne Einhaltung von Fristen berechtigt, durch einseitige Erklärung in Textform an den Vorstand ihre ordentliche Mitgliedschaft in eine korporative Mitgliedschaft umzuwandeln; der Vorstand stimmt bereits hiermit antizipiert der Umwandlung der Mitgliedschaft zu. Mit Zugang der einseitigen Erklärung beim Vorstand hat das erklärende Mitglied den Status (Rechten und Pflichten) eines korporativen Mitglieds gemäß der aktuellen Satzung.
  2. Korporative Mitglieder des Vereins sind eingetragene Vereine und andere juristische Personen sowie Personenvereinigungen, die
    a) die Inbetriebnahme (teil-)stationärer Kinder- und Jugendhospize planen („stationäre korporative Mitglieder“);
    b) eine (teil-)stationäre Form von Kinder- und Jugendhospizarbeit betreiben, welche von der Rahmenvereinbarung nach § 39a SGB V abweicht („stationäre korporative Mitglieder“);
    c) die Inbetriebnahme ambulanter Kinder- und Jugendhospize planen („ambulante korporative Mitglieder“);
    d) eine ambulante Form von Kinder- und Jugendhospizarbeit betreiben, welche von der Rahmenvereinbarung nach § 39a SGB V abweicht („ambulante korporative Mitglieder“);
    e) mit (teil-)stationären oder ambulanten Kinder- und Jugendhospizen zusammenarbeiten („sonstige korporative Mitglieder“) oder
    f) in sonstiger Weise die Kinder- und Jugendhospizarbeit fördern („sonstige korporative Mitglieder“).
  3. Fördernde Mitglieder sind juristische und natürliche Personen sowie Personenvereinigungen, die die Ziele des Vereins unterstützen.
  4. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand unter Bezeichnung der angestrebten Art der Mitgliedschaft zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Die Entscheidung über den Aufnahmeantrag ist dem Antragsteller in Textform (E-Mail genügt) mitzuteilen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen.
    Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstands kann der Antragsteller innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Entscheidung schriftlich beim Vorstand Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist ausgeschlossen; es besteht kein durchsetzbarer Anspruch auf Aufnahme in den Verein.
  5. Die Mitgliedschaft eines Mitglieds beginnt mit dem Tag des Zugangs der Aufnahmebestätigung beim Antragsteller. Sie endet mit dem Austritt, dem Ausschluss, dem Verlust der Rechtsfähigkeit oder dem Tod eines Mitglieds.
    Bei Ausscheiden eines Mitglieds besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen oder anderen Einzahlungen, gleich welcher Art, auch wenn diese im Voraus und/oder für zukünftige Leistungen an den Verein entrichtet wurden.
  6. Der Austritt muss schriftlich, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahrs gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  7. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
    • in grober Weise gegen die Satzung (insbesondere gegen die Interessen und den Zweck des Vereins) verstößt,
    • durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins schädigt bzw. geschädigt hat
    oder
    • trotz Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge für die Dauer von mindestens sechs Monaten im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Ausschlussentscheidung bei dem Vorstand schriftlich Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Pflichtmitgliedsbeiträgen gemäß einer von der Mitgliederversammlung erlassenen Beitragsordnung verpflichtet. Die Beitragsordnung regelt die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge; die Höhe der Mitgliedsbeiträge kann für stationäre ordentliche Mitglieder, ambulante ordentliche Mitglieder, stationäre korporative Mitglieder, ambulante korporative Mitglieder, sonstige korporative Mitglieder sowie fördernde Mitglieder unterschiedlich ausgestaltet werden. Die Beitragsordnung kann vorsehen, dass ordentliche und korporative Mitglieder, die mehr als ein Kinder- und Jugendhospiz betreiben, fördern oder dessen Inbetriebnahme planen, für jedes betriebene, geförderte oder geplante Kinder- und Jugendhospiz einen gesonderten Pflichtmitgliedsbeitrag zu entrichten haben. Der Vorstand ist befugt, den Mitgliedsbeitrag im Einzelfall aus Billigkeitsgründen zu ermäßigen oder zu erlassen.
  2. Sämtliche Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt.
  3. Jedes ordentliche Mitglied hat für jeden im letzten Geschäftsjahr tatsächlich entrichteten Pflichtmitgliedsbeitrag drei (3) Stimmen. Jedem korporativen Mitglied steht für jeden im letzten Geschäftsjahr tatsächlich entrichteten Pflichtmitgliedsbeitrag eine (1) Stimme zu. Fördernde Mitglieder sowie Mitglieder, die sich mit der Zahlung ihres Mitgliedsbeitrags in Verzug befinden oder einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag zahlen oder von der Beitragszahlung befreit worden sind, haben kein Stimmrecht.
  4. Die Mitglieder übertragen während der Dauer ihrer Vereinsmitgliedschaft dem Verein das Verhandlungsmandat gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Behörden und Kostenträgern auf Bundesebene. Sämtliche Vereinsmitglieder erkennen dieses Verzicht an.

 

§ 8 Organe

Organe des Vereins sind
• die Mitgliederversammlung und
• der Vorstand.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Entgegennahme des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung), des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers sowie des Rechenschaftsberichts des Vorstands,
    • Entlastung des Vorstands,
    • Wahl und Abberufung des Vorstands,
    • Wahl des Abschlussprüfers,
    • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (Beitragsordnung),
    • Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,
    • Festlegung der Ziele und Aufgaben des Vereins für das kommende Geschäftsjahr.
  2. Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung finden grundsätzlich in einer Versammlung der Mitglieder (Präsenzversammlung) statt. Der Vorstand kann anordnen, dass die Vereinsmitglieder
    • an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können (Online-Präsenzversammlung) oder
    • ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können. Der Vorstand kann ebenso anordnen, dass die Mitgliederversammlung ausschließlich virtuell stattfindet (Onlineversammlung) und die Vereinsmitglieder ihre Mitgliederrechte
    • im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben oder
    • vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll vom Vorstand einmal im Jahr einberufen werden. Der Vorstand ist jederzeit berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder ist vom Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen; der Antrag ist zu begründen. In diesem Fall ist der Versammlungsleiter aus der Gruppe der Mitglieder zu wählen, die die außerordentliche Mitgliederversammlung verlangt haben.
  4. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen. Die Einberufung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform (E-Mail genügt) zu erfolgen, der Gegenstand der Abstimmung ist bei der Einberufung genau zu bezeichnen. Geplante Satzungsänderungen müssen in der Einladung zur Mitgliederversammlung durch Beifügung des vorgesehenen Satzungstexts bekanntgegeben werden.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  6. Beschlüsse über Änderungen der Satzung oder die Auflösung des Vereins bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Sonstige Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt.
  7. Stimmrechtsvollmachten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail genügt). Ein Vereinsmitglied kann sich nur von (i) seinem gesetzlichen Vertreter, (ii) einem/r eigenen Mitarbeiter/in oder von (iii) einem anderen Vereinsmitglied vertreten lassen; in Variante (ii) ist die Mitarbeitereigenschaft des Vertreters in der Vollmacht zu versichern (Wirksamkeitsvoraussetzung).
  8. Wahlen erfolgen in Einzelabstimmungen. Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Sofern im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/Kandidatinnen mit den meisten Stimmen statt.
  9. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Diese trifft Bestimmungen zur Versammlungsleitung, zur Redezeit, zum Abstimmungsverfahren sowie zur Protokollierung; die Geschäftsordnung kann einen Anspruch auf eine geheime Abstimmung oder Wahl ausschließen sowie Blockabstimmungen zulassen.
  10. Ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Vereinsmitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin, der einen Zeitraum von zwei Wochen nicht unterschreiten darf, mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vereinsmitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

 

§ 10 Vorstand und Geschäftsführung

  1. Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus mindestens vier (4) [Sollvorschrift] und höchstens fünf (5) Vorstandsmitgliedern.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung - einzeln - gewählt. Die Vorstandsmitglieder sollen verschiedenen Vereinsmitgliedern angehören; jeweils mindestens ein Vorstandsmitglied soll zudem aus den Reihen der ambulanten ordentlichen Mitglieder, der stationären ordentlichen Mitglieder sowie der korporativen Mitglieder gewählt werden. Mindestens drei (3) Vorstandsmitglieder müssen einem ordentlichen Mitglied angehören; insoweit ist die Mitgliederversammlung bei der Wahl von drei Vorstandsmitgliedern zwingend an entsprechende Wahlvorschläge gebunden. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei (3) Jahre, sofern im Wahlbeschluss keine abweichende Amtsdauer bestimmt wird; die Vorstandsmitglieder bleiben jedoch bis zur Neuwahl eines handlungsfähigen Vorstands im Amt. Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied jederzeit ohne wichtigen Grund abberufen; in diesem Fall scheidet das abberufene Vorstandsmitglied unmittelbar mit Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses aus dem Vorstand aus. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so können die übrigen Vorstandsmitglieder für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds einen Nachfolger/in kooptieren. Gehören dem Vorstand durch das vorzeitige Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern nicht an, sind die übrigen Vorstandsmitglieder verpflichtet, unverzüglich für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes/er die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von Nachfolger/innen zu kooptieren; für diesen Beschluss ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten grundsätzlich keine Vergütung. Der Vorstand kann jedoch bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a ESIG beschließen.
  3. Der Vorstand leitet den Verein eigenverantwortlich und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
  4. Der Vorstand kann eine/n Geschäftsführer/in (besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB) bestellen und abberufen. Die Bestellung und Abberufung ist jederzeit möglich. Die Amtszeit des/der Geschäftsführers/in erfolgt auf unbestimmte Zeit und ist nicht durch die Amtszeit der Vorstandsmitglieder oder die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung begrenzt. Der/die Geschäftsführer/in ist hauptamtlich tätig und erhält eine angemessene Vergütung. Der/die Geschäftsführer/in (besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB) ist zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte, d.h. der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten, ermächtigt. Im Rahmen seines/ihres Geschäftskreises vertritt der/die Geschäftsführer/in den Verein allein.
  5. Der Vorstand nimmt die Geschäfte des Vereins gemäß der verbandlichen Zielsetzung wahr. Er führt die Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, dieser Satzung sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist verantwortlich für die Organisation der Leitung und Kontrolle des Vereins sowie die Aktivitäten im ehrenamtlichen Bereich. Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    • die Einberufung der Mitgliederversammlung,
    • die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    • die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern,
    • sowie die Aufstellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung) und des Rechenschaftsberichts sowie Vorlage derselben an die Mitgliederversammlung.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen. Der/die Geschäftsführer/in ist verpflichtet, den Vorstand regelmäßig, mindestens jedoch dreimal im Jahr, mit einer Frist von einer Woche in Textform unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu einer Vorstandssitzung einzuladen. Schriftliche, telefonische, per Telefax, per E-Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher Telekommunikationsmittel, insbesondere per Videokonferenz, durchgeführte Beschlussfassungen sind zulässig, wenn der/die Geschäftsführer/in dies für den Einzelfall bestimmt. Ein Widerspruchsrecht der übrigen Mitglieder des Vorstands hiergegen besteht nicht. Als Frist für die Stimmabgabe gilt Abs. 6 S. 2 entsprechend. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der vorhandenen Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; in jedem Fall müssen mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Ein Mitglied nimmt auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme enthält. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dabei gilt Stimmenthaltung nicht als Stimmabgabe. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der/die Geschäftsführer/in hat kein Stimmrecht.
  7. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
  8. Redaktionelle Änderungen der Satzung und Änderungen der Satzung, welche durch Vorgaben von Gerichten oder Behörden erforderlich werden, kann der/die Geschäftsführer/in vornehmen. Diese Änderungen sind der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.

 

§ 11 Landesgruppen

  1. Bei den Landesgruppen handelt es sich um unselbstständige Teilmitgliedervereinigungen des Vereins.
  2. Die Vereinsmitglieder eines Bundeslands sollen eine Landesgruppe bilden. Ist ein Mitglied in mehreren Bundesländern aktiv, kann es gleichzeitig mehreren Landesgruppen angehören. Die Landesgruppen sind berechtigt, Nichtmitglieder als Gäste aufzunehmen und an den Landesgruppenversammlungen ohne Stimmrecht teilnehmen zu lassen.
  3. Sofern und solange der Vorstand des Vereins nicht selbst tätig wird (Grundsatz der Subsidiarität), obliegen der jeweiligen Landesgruppe folgende Aufgaben (ausschließliche Aufzählung):
    • die Repräsentation des Vereins im jeweiligen Bundesland der Landesgruppe;
    • die Vertretung der Interessen des Vereins und seiner Mitglieder gegenüber politischen Entscheidungsträgern, Behörden und Kostenträgern im jeweiligen Bundesland;
    • die Umsetzung der explizit die Landesgruppe betreffenden Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands des Vereins im jeweiligen Bundesland.
  4. Der Vorstand des Vereins bestellt aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder des jeweiligen Bundeslands eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in der Landesgruppe. Deren Bestellung und Abberufung ist jederzeit möglich. Der Vorstand soll dabei die Vorschläge der jeweiligen Landesgruppe berücksichtigen; er ist jedoch an Vorschläge nicht gebunden.
  5. Zu den Verhandlungen und Vertragsschlüssen mit Behörden und Kostenträgern eines Bundeslandes soll der/die jeweilige Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in der jeweils betroffenen Landesgruppe beratend beigezogen werden.
  6. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der jeweiligen Landesgruppe, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.

 

§ 12 Rechnungswesen

Der Vorstand stellt für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung) nach den gesetzlichen Vorschriften auf. Der Jahresabschluss ist durch eine/n von der Mitgliederversammlung zu wählende/n Abschlussprüfer/in zu prüfen.

 

§ 13 Auflösung des Vereins, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bundesstiftung Kinderhospiz mit Sitz in Berlin (Senatsverwaltung Berlin - Gz.: II D 4-3416/869/2; Finanzamt Berlin - Steuernummer: 27/643/04010), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 15.10.2020 vollständig neugefasst.