corona

Sowohl zeitlich als auch regional verändert sich die Pandemielage stetig. Die Versorgung von Pflegebedürftigen durch ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie die häusliche Versorgung von Pflegebedürftigen durch pflegende Angehörige oder Angebote zur Unterstützung im Alltag kann daher vielfach noch nicht im Normalbetrieb erbracht werden. Es ist daher angezeigt und im Interesse aller Beteiligten, die pflegerische Versorgung insbesondere durch relativ unbürokratische Kostenerstattungsverfahren und weitere coronabedingte Sonderregelungen in der noch immer anhaltenden und risikobehafteten Gefährdungssituation weiterhin sicherzustellen. Aus vorgenannten Gründen wird auf Grund der Verordnungsermächtigung nach § 152 SGB XI die Geltungsdauer verschiedener, coronabedingt getroffener Regelungen um weitere drei Monate bis einschließlich 31. Dezember 2021 verlängert.

Folgende Maßnahmen werden gemäß der neuen Verordnung bis einschließlich 31. Dezember 2021 angeordnet:

- die Möglichkeit der Pflegebegutachtung ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und auf Grundlage strukturierter telefonischer oder digitaler Befragung (§ 147 Absatz 1 und 6 SGB XI),

- die Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI telefonisch, digital oder per Videokonferenz, wenn die oder der Pflegebedürftige dies wünscht (§ 148 SGB XI),

- die Pflicht zur Anzeige von wesentlichen Beeinträchtigungen der Leistungserbringung (§ 150 Absatz 1 SGB XI),

- die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für zugelassene Pflegeeinrichtungen (§ 150 Absatz 2 bis 4 SGB XI),

- die Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (§ 150 Absatz 5 SGB XI), - die Erstattung von pandemiebedingt anfallenden außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 150 Absatz 5a SGB XI),

- der flexible Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 (§ 150 Absatz 5b SGB XI) und

- die Möglichkeit der Übertragung der in den Jahren 2019 und 2020 nicht verbrauchten Beträge für die Leistung nach § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI (§ 150 Absatz 5c SGB XI). - die Ausweitung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage und nicht, wie regulär, für zehn Arbeitstage (§ 150 Absatz 5d SGB XI).

 

aktuelle Ergänzungen:

Bundesfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP legen neues Eckpunktepapier zu Corona-Maßnahmen vor

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf Maßnahmen zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG geeinigt. Nach dem Willen der Fraktionen endet die Lage mit Ablauf des 24.11.2021 und soll nicht verlängert werden. Zur Abwehr sozialer und wirtschaftlicher Härten gelten Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung sowie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bis zum 20.03.2022 weiter.

Auch die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen bis ins Jahr 2022 verlängert werden, ein konkretes Datum steht noch nicht fest. Ebenfalls verlängert bis Ende 2022 wird die Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz. Die Verlängerung weiterer Schirmschutzregelungen für Tagespflegeeinrichtungen oder das Müttergenesungswerk werden derzeit geprüft.

Nach Beendigung der Lage wird der Maßnahmenkatalog nach § 28a IfSG keine Anwendung mehr finden.  Für den Übergangszeitraum bis zum 20.03.2022 wird eine Rechtsgrundlage erlassen, die es den Ländern erlaubt, weniger eingriffsintensive Maßnahmen weiterhin anzuordnen, die ansonsten auslaufen würden. Dies umfasst insbesondere die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Test, Genesungsnachweisen, die Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, das Abstandsgebot, Maßnahmen zur Datenverarbeitung und Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Schulen).

Darüber hinaus sollen Sonderregelungen für Entschädigungsansprüche von Eltern von Kindern in Betreuungseinrichtungen bis zum 20.03.2022 verlängert werden. Gleiches gilt für die Befugnis für bestimmte Arbeitgeber, Beschäftigtendaten zum COVID 19-Impfstatus zu verarbeiten.