Satzung

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen 'Bundesverband Kinderhospiz e.V., im folgenden ‚Bundesverband’ genannt.

Sitz des Bundesverbandes ist Berlin. Der Vorstand kann beschließen, dass die Geschäftsstelle des Bundesverbandes an
einem anderen Ort geführt wird.

Der Bundesverband ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin eingetragen.


§2 Zweck

  1. Der Bundesverband Kinderhospiz betreibt die inhaltliche und methodische Vernetzung und den Austausch der Kinderhospizinitiativen in Deutschland, um Kinderhospizarbeit zu fördern und gemeinsame Grundpositionen zu entwickeln und zu sichern. Der Bundesverband vertritt die besonderen Belange von Kinderhospizen und ambulanten Kinderhospizdiensten in nationalen und internationalen Gremien, sowie bei Verhandlungen mit Kostenträgern auf Landes‚Äź und Bundesebene.

  2. Mit seiner Arbeit verfolgt der Bundesverband folgende Ziele:
    • Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dritten, insbesondere politischen Entscheidungsträgern, Behörden und Kostenträgern.
    • Durchsetzung und Ausbau der öffentlichen Förderung und gesetzlich abgesicherten Finanzierung der Kinderhospizarbeit.
    • Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern.
    • Sicherstellung und Weiterentwicklung der Qualität von Kinderhospizarbeit, insbesondere durch Festlegung und Weiterentwicklung gemeinsamer Standards für den ambulanten und stationären Bereich.
    • Entwicklung, Bereitstellung und Standardisierung von Qualifizierungsangeboten für haupt‚Äź und ehrenamtliche Mitarbeitende.
    • Zusammenarbeit mit Ärzten, Kliniken und Organisationen, die mit Kinderhospizeinrichtungen kooperieren.
      Förderung der qualifizierten Schmerztherapie in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen.
    • Öffentlichkeitsarbeit.
    • Aufbau einer eigenständigen rechtlichen Beratung der Mitgliedsorganisationen.

  3. Daneben kann der Bundesverband Kinderhospiz betroffene Familien direkt materiell oder finanziell unterstützen, soweit dafür Mittel zur Verfügung stehen.

 

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Bundesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Der Bundesverband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Bundesverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Bundesverbandes. Der Bundesverband darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bundesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

 

§4 Überparteilichkeit

Der Bundesverband ist überkonfessionell, überparteilich und weltanschaulich nicht gebunden.

 

§5 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Bundesverbandes ist das Kalenderjahr.

 

§6 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können nur eingetragene Vereine und andere juristische Personen aus der Bundesrepublik Deutschland sein, die Kinderhospizarbeit betreiben oder aktiv fördern und sich mit den Zielen und Grundsätzen des Bundesverbandes einverstanden erklären. Geplante Kinderhospizdienste und stationäre oder ambulante Kinderhospizdienste sind ordentliche Mitglieder.
  2. Fördernde Mitglieder können juristische und natürliche Personen werden, die ausdrücklich Antrag auf „förderndes Mitglied“ stellen und die Ziele des Bundesverbandes unterstützen.
  3. Korporative Mitglieder können juristische Personen werden, die mit stationären Kinderhospizen oder ambulanten Kinderhospizdiensten zusammenarbeiten (z.B. Träger, Dienste, Verbände).
  4. Juristische Personen, die die ernsthafte Absicht haben, ein Kinderhospizangebot zu schaffen, können als Probemitglied für ein Jahr aufgenommen werden. Probemitglieder müssen auf allen Veröffentlichungen deutlich lesbar den Zusatz „Probemitglied“ hinzufügen, wenn sie auf ihre Mitgliedschaft im Bundesverband Kinderhospiz verweisen. Mit Ablauf des Probejahres erlischt die Probemitgliedschaft und es kann ein Antrag auf erneute Probemitgliedschaft oder auf eine ordentliche Mitgliedschaft gestellt werden. Die Pflichten der Probemitglieder sind in einer gesonderten Ordnung geregelt.
  5. Voraussetzung für den Erwerb einer Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Die Aufnahme ist dem Antragsteller schriftlich zu bestätigen. Eine ablehnende Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist dem Antragsteller schriftlich bekannt zu geben. Gegen den ablehnenden Bescheid kann innerhalb von vier Wochen ab förmlicher Bekanntgabe schriftlich bei dem Vorstand Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
  6. Die Mitgliedschaft eines Mitgliedes endet mit dem Austritt, dem Ausschluss, dem Verlust der Rechtsfähigkeit und dem Tod eines Mitglieds sowie mit dem Ablauf einer Probemitgliedschaft.
  7. Der Austritt muss schriftlich, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahrs gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  8. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in offensichtlicher Weise gegen die Interessen und den Zweck des Bundesverbandes verstößt, das Ansehen des Bundesverbandes schädigt oder mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge für die Dauer von mindestens sechs Monaten im Rückstand ist. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Ausschlussentscheidung bei dem Vorstand schriftlich Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  9. Bei Ausscheiden eines Mitglieds besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen oder anderen Einzahlungen, gleich welcher Art, auch wenn diese im Voraus und/oder für zukünftige Leistungen an den Bundesverband entrichtet wurden.

 

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes ordentliche Mitglied, das den vollen Mitgliedsbeitrag zahlt, hat zwei Stimmen. Ordentliche Mitglieder, die einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag zahlen, oder von der Beitragszahlung befreit worden sind, haben eine Stimme. Fördernde Mitglieder, die juristische Personen sind, können durch Beschluss des Vorstands eine Stimme erlangen. Korporative Mitglieder und fördernde Mitglieder, die natürliche Personen sind, haben kein Stimmrecht. Alle haben das Recht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
  2. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Vorstand ist befugt, den Beitrag im Einzelfall aus Billigkeitsgründen zu ermäßigen oder zu erlassen. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass über die Beitragszahlung hinaus auch Umlagen zu zahlen sind.

 

§8 Organe

Organe des Bundesverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgabe:  

    1.1 Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts sowie des Rechenschaftsberichts des Vorstands,

    1.2. Entlastung des Vorstands,

    1.3. Wahl und Abberufung des Vorstands,

    1.4. Wahl von Kassenprüfern,

    1.5. Genehmigung des Haushaltsplans,

    1.6. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

    1.7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung,

    1.8. Beratung und Entscheidung über Vorschläge und Anträge zur Förderung der Bundesverbandsarbeit,

    1.9. Festlegung der Ziele und Aufgaben des Verbandes für das kommende Geschäftsjahr.

  2. Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich stattfinden. Sie wird vom Vorstand einberufen, unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen, durch Rundschreiben oder auf elektronischem Wege an jedes Bundesverbandsmitglied. Dabei ist die Tagesordnung mitzuteilen.
  3. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist der Versammlungsleiter aus der Gruppe der Mitglieder zu wählen, die die außerordentliche Mitgliederversammlung verlangt haben.
  4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt außer in den in der Satzung besonders geregelten Fällen, durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt.
  5. Die Stimmabgabe erfolgt durch einfaches Handaufheben. Bei Wahlen ist schriftlich abzustimmen, wenn ein Mitglied dies beantragt. Gewählt ist derjenige, der die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereint.
  6. Geplante Satzungsänderungen müssen in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Dabei muss der Einladung der geltende und der vorgesehene Satzungstext beigefügt werden. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten Mitglieder.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem Mitglied des Vorstands und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§10 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 3 und höchstens 5 Personen. Diese sollen nach Möglichkeit aus verschiedenen Mitgliedsvereinen/juristischen Personen kommen.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds einen Nachfolger wählen.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt den Verein außergerichtlich und gerichtlich nach außen. Er fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die zu protokollieren sind. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
  4. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
  5. Aufgaben des Vorstands sind insbesondere die Einberufung der Mitgliederversammlung, die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern, die Vorlage von Jahresberichten und Kassenberichten in der Mitgliederversammlung und die Vorlage des Haushaltsplanes.
  6. Der Vorstand kann für die laufenden Geschäfte eine Geschäftsführung bestellen, deren Aufgaben und Befugnisse durch die Geschäftsordnung geregelt werden kann.
  7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
  8. Vereinsämter sind grundsätzlich ehrenamtlich. Der Vorstand kann bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG beschließen.

 

§11 Haushalt

Der Vorstand stellt für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan auf und erstellt eine Jahresabrechnung.

 

§12 Kassenprüfer

Der Abschluss des Bundesverband ist durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Mitgliederversammlung bestellt den Wirtschaftsprüfer.

 

§13 Auflösung des Bundesverbandes

  1. Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Kinderhospizarbeit in Deutschland, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verband aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§14

Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 21.09.2002 errichtet und am 18. Februar 2006, am 01.Februar 2008, am 25.09.2009, am 17.02.2011 und zuletzt am 28.03.2014 von der Mitgliederversammlung geändert.

Die in der vorstehenden Fassung der Satzung geänderten Bestimmungen stimmen mit dem am 28.03.2014 gefassten Mitgliederbeschluss über ihre Änderung, die unveränderten Bestimmungen mit ihrem zuletzt zum Vereinsregister eingereichten vollständigen Wortlaut überein.

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