In der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791)


§ 39a
Stationäre und ambulante Hospizleistungen


(1) Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bed√ľrfen, haben im Rahmen der Vertr√§ge nach Satz 4 Anspruch auf einen Zuschu√ü zu station√§rer oder teilstation√§rer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, wenn eine ambulante Versorgung im Haushalt oder der Familie des Versicherten nicht erbracht werden kann. Die H√∂he des Zuschusses ist in der Satzung der Krankenkasse festzulegen. Er darf kalendert√§glich 6 vom Hundert der monatlichen Bezugsgr√∂√üe nach ¬ß 18 Abs. 1 des Vierten Buches nicht unterschreiten und unter Anrechnung der Leistungen anderer Sozialleistungstr√§ger die tats√§chlichen kalendert√§glichen Kosten nach Satz 1 nicht √ľberschreiten. Die Spitzenverb√§nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren mit den f√ľr die Wahrnehmung der Interessen der station√§ren Hospize ma√ügeblichen Spitzenorganisationen das N√§here √ľber Art und Umfang der Versorgung nach Satz 1; der Kassen√§rztlichen Bundesvereinigung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Die Krankenkasse hat ambulante Hospizdienste zu f√∂rdern, die f√ľr Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung und keiner station√§ren oder teilstation√§ren Versorgung in einem Hospiz bed√ľrfen, qualifizierte ehrenamtliche Sterbebegleitung in deren Haushalt oder Familie erbringen. Voraussetzung der F√∂rderung ist au√üerdem, dass der ambulante Hospizdienst 1. mit palliativmedizinisch erfahrenen Pflegediensten und √Ąrzten zusammenarbeitet sowie 2. unter der fachlichen Verantwortung einer Krankenschwester, eines Krankenpflegers oder einer anderen fachlich qualifizierten Person steht, die √ľber mehrj√§hrige Erfahrung in der palliativmedizinischen Pflege oder √ľber eine entsprechende Weiterbildung verf√ľgt und eine Weiterbildung als verantwortliche Pflegefachkraft oder in Leitungsfunktionen nachweisen kann. Der ambulante Hospizdienst erbringt palliativpflegerische Beratung durch entsprechend ausgebildete Fachkr√§fte und stellt die Gewinnung, Schulung, Koordination und Unterst√ľtzung der ehrenamtlich t√§tigen Personen, die f√ľr die Sterbebegleitung zur Verf√ľgung stehen, sicher. Die F√∂rderung nach Satz 1 erfolgt durch einen angemessenen Zuschuss zu den notwendigen Personalkosten, der sich insbesondere nach dem Verh√§ltnis der Zahl der qualifizierten Ehrenamtlichen zu der Zahl der Sterbebegleitungen bestimmt. Die Ausgaben der Krankenkassen f√ľr die F√∂rderung nach Satz 1 sollen insgesamt im Jahr 2002 f√ľr jeden ihrer Versicherten 0,15 Euro umfassen und j√§hrlich um 0,05 Euro bis auf 0,40 Euro im Jahr 2007 ansteigen; dieser Betrag ist in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Ver√§nderung der monatlichen Bezugsgr√∂√üe nach ¬ß 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen. Die Spitzenverb√§nde der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren mit den f√ľr die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste ma√ügeblichen Spitzenorganisationen das N√§here zu den Voraussetzungen der F√∂rderung sowie zu Inhalt, Qualit√§t und Umfang der ambulanten Hospizarbeit.