Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V ĂŒber Art und Umfang sowie Sicherung der QualitĂ€t der stationĂ€ren Kinderhospizversorgung vom 31.03.2017

Wenn Kinder lebensverkürzend erkranken, stellt dies das ganze Familiensystem sowie die Begleitenden vor besondere Herausforderungen. Kinderhospize bieten Begleitung ab der Diagnose der unheilbaren Erkrankung bis zum Lebensende (Finalphase). Bei lebensverkürzend erkrankten Kindern kann die Begleitung daher auch Wochen, Monate oder Jahre dauern. Die Rahmenvereinbarungspartner empfehlen, dass auf regionaler Ebene Abstimmungs- und Planungsprozesse zur Hospiz –und Palliativversorgung von Kindern vor Ort mit allen daran Beteiligten stattfinden.

Im Vordergrund der Kinder- und Jugendhospizarbeit steht die ambulante und stationäre Begleitung der Familie mit dem Ziel, Kindern mit einer lebensverkürzenden Erkrankung ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zum Ende zu ermöglichen. 

Die Wünsche und Bedürfnisse der erkrankten Kinder und ihrer Zugehörigen stehen im Zentrum des Handelns der Kinderhospize. Die Stärkung der Familie, die Vorbereitung auf das Sterben des Kindes und die Begleitung der Geschwister sowie die Trauerbegleitung sind Schwerpunkte der Arbeit des Kinderhospizes. Dabei steht das ganze Familiensystem im Mittelpunkt.

Zur Optimierung der Versorgung soll das Kinderhospiz im Rahmen des regionalen Netzwerkes mit allen an der Versorgung und Begleitung schwerstkranker Kinder Beteiligten eng zusammenarbeiten. 

Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend hat der GKV-Spitzenverband mit den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Kinderhospize maßgeblichen Spitzenorganisationen in dieser Rahmenvereinbarung das Nähere über Art und Umfang sowie zur Sicherung der Qualität der stationären Kinderhospizversorgung vereinbart. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

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Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V ĂŒber Art und Umfang sowie Sicherung der QualitĂ€t der stationĂ€ren Hospizversorgung vom 13.03.1998, i. d. F. vom 31.03.2017

Im Vordergrund der Hospizarbeit steht die ambulante Begleitung im Haushalt oder in der Familie mit dem Ziel, sterbenden Menschen ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zuletzt zu ermöglichen. Die Wünsche und Bedürfnisse von Sterbenden und ihren Zugehörigen2 stehen dabei im Zentrum der hospizlichen Arbeit. Neben dieser ambulanten Hospizbegleitung und der Versorgung Sterbender in vollstationären Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern (insbesondere Palliativstationen) sind in beschränktem Umfang auch stationäre Hospize notwendig. Die Rahmenvereinbarungspartner empfehlen, dass auf regionaler Ebene Abstimmungs- und Planungsprozesse zur Hospiz –und Palliativversorgung vor Ort mit allen an der Versorgung und Begleitung Beteiligten stattfinden.

Stationäre Hospize erbringen eine palliativ-pflegerische und palliativmedizinische Versorgung sowie eine psychosoziale Begleitung mit dem Ziel, die Lebensqualität des sterbenden Menschen zu verbessern.

Zur Optimierung der Versorgung soll das stationäre Hospiz im Rahmen des regionalen Netzwerkes mit allen an der Versorgung und Begleitung sterbender Menschen Beteiligten eng zusammenarbeiten. 

Nach § 39a Abs. 1 SGB V haben Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen, Anspruch auf einen Zuschuss zu vollstationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-pflegerische und palliativmedizinische Versorgung erbracht wird, wenn eine bedarfsgerechte ambulante Palliativversorgung nicht erbracht werden kann. Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend hat der GKV-Spitzenverband mit den für die Wahrnehmung der Interessen der stationären Hospize maßgeblichen Spitzenorganisationen in dieser Rahmenvereinbarung das Nähere über Art und Umfang sowie zur Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung vereinbart. Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

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Anpassung des Rechnungsbetrages fĂŒr Beihilfestellen

§ 39 Abs. 2 SGB V / Förderung ambulanter Hospizdienste / Beihilfe
Auch dieses Jahr gibt es wieder eine Anpassung des Betrages, den die ambulanten Kinderhospizdienste, die nach §39a Abs.2 SGB V gefördert werden, den Beihilfestellen in Rechnung stellen können:

Die Betragsanpassung gilt rückwirkend zum 1. Mai 2017, ist aber derzeit noch im Unterschriftsverfahren.

Bitte stellen Sie zunächst keine Rechnungen an die Beihilfestellen bis der neue Rechnungsbetrag eindeutig rechtens ist.  Nach Abschluss des Verfahrens wird Ihnen das überarbeitete Rechnungsformular mit dem neuen Rechnungsbetrag zur Verfügung gestellt.    

Die Änderungen im Unterschriftsverfahren lauten:

Artikel 1
Änderung des Vertrages vom 13. Juli 2015
In § 5 Absatz 5 wird die Angabe „902,28 Euro“ durch die Angabe  „1142,09 Euro“ ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten
Der Änderungsvertrag tritt rückwirkend zum 1. Mai 2017 in Kraft.

Zur Liste der Beihilfestellen für ambulante Hospizstellen

Zum Rechnungsformular

 

 

HĂ€rtefallprogramm zur Behandlung der Spinalen Muskelatrophie - Stellungnahme der deutschen Behandlungszentren

Die Firmen Ionis und Biogen entwickeln gemeinsam ein Medikament zur Behandlung der Spinalen Muskelatrophie (SMA). Dieses Medikament heißt Nusinersen® und beeinflusst das sogenannte Spleißen des SMN2-Gens. Dadurch soll eine vermehrte Produktion des fehlenden SMN-Proteins ermöglicht werden. Zurzeit laufen verschiedene Studien, um dieses Medikament bei Patienten mit SMA zu testen.   

Eine Zwischenauswertung der Studie zur Behandlung der SMA Typ I hat nun positive Ergebnisse gezeigt. Patienten, die das Medikament Nusinersen® erhielten, haben sich motorisch besser entwickelt als die Patienten, die ein Placebo (Scheinbehandlung) erhalten haben. Mit diesen Ergebnissen wird die Firma Biogen nun eine Zulassung des Medikaments zur Behandlung der SMA beantragen. Die Prüfung des Antrags durch die Zulassungsbehörden wird aber erfahrungsgemäß einige Monate dauern.   

Um diese Zeit zu überbrücken, hat das BfArM am 14. Oktober 2016 ein sogenanntes Härtefallprogramm genehmigt. Dadurch ist es möglich unter bestimmten Umständen schwer betroffene Patienten mit SMA Typ I schon vor einer Entscheidung über die Zulassung mit Nusinersen® zu behandeln. 

Zur vollständigen Stellungnahme

 

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland

Das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland wurde am 01.12.2015 rechtskräftig.

Zum vollständigen Gesetzestext

 

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG)

Der Bundesverband Kinderhospiz ist der Dachverband der Kinderhospizorganisationen in Deutschland, derzeit vertreten wir 70 stationäre und ambulante Kinderhospize. Wir sind von unseren Mitgliedern beauftragt, für sie zu verhandeln und ihre Interessen zu vertreten. Für den Gesetzesentwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung danken wir sehr und sehen darin einen Meilenstein in der Verbesserung und Stärkung der Palliativversorgung in Deutschland, auch für Kinder1. Vor allem der Änderungsvorschlag des Bundesrates findet unsere Unterstützung.
Unsere Stellungnahme ist einzig dem Ziel gewidmet, die Bedingungen der Kinderhospize, ob ambulant oder stationär, zu verbessern. Es geht darum, dass es für Betroffene deutschlandweit eine flächendeckende Versorgung gibt, die Zugänge dazu niedrigschwellig sind und dass sie, egal wo betroffene Familien leben, verlässliche Mindeststandards in Kinderhospizen und Kinderhospizdiensten vorfinden. Derzeit weisen alle Kinderhospize Defizite zwischen 50 und 80% aus, dies entspricht in etwa 14 Mio. an Spenden, die Bürgerinnen und Bürger jährlich beisteuern müssen, damit Deutschland 14 stationäre Kinderhospize am Laufen haben kann – nicht berücksichtigt dabei sind die ca. 50-60 Mio. an Spenden, die bereits für die Errichtung gesammelt wurden. Ähnliches gilt für die ambulanten Kinderhospizdienste, auch sie sind auf Spenden durch die Bevölkerung angewiesen, nicht nur in ihrer Entstehung, sondern laufend. Diese Spenden müssen teilweise bis zu 80% der laufenden Kosten eines ambulanten Kinderhospizdienstes decken ohne Berücksichtigung der ehrenamtlichen Zeitspenden.

Zur vollständigen Stellungnahme des Bundesverband Kinderhospiz e.V.

 

PflegestÀrkungsgesetz

Das PflegestĂ€rkungsgesetz 1 bringt fĂŒr viele BedĂŒrftige deutliche Leistungsverbesserungen. Dennoch kann es keinen Zweifel geben: Die Pflege in Deutschland bleibt eine Dauerbaustelle.

Zum vollstĂ€ndigen Artikel der Ärztezeitung

 

PflegestÀrkungsgesetz von Bundesrat gebilligt: Leistungsverbesserungen zum 1. Januar 2015

Der Bundesrat hat am 07.11.2014 das erste PflegestĂ€rkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und verbessert spĂŒrbar die Leistungen fĂŒr PflegebedĂŒrftige und ihre Angehörigen.

Dazu erklĂ€rt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht fĂŒr das PflegestĂ€rkungsgesetz. Das bedeutet mehr und bessere Leistungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr fĂŒr pflegebedĂŒrftige Menschen und pflegende Angehörige. Das ist eine gute Nachricht fĂŒr die Pflege in Deutschland. Damit wird die Pflege zu Hause spĂŒrbar gestĂ€rkt. Die LebensqualitĂ€t in stationĂ€ren Pflegeeinrichtungen wird durch eine deutliche Erhöhung der Zahl der BetreuungskrĂ€fte spĂŒrbar verbessert. Mir ist wichtig, dass diese Verbesserungen bei den Menschen ankommen. Deshalb sollten sich PflegebedĂŒrftige und pflegende Angehörige frĂŒhzeitig ĂŒber die neuen Leistungen beraten lassen."

Zur Pressemitteilung

 

GKV-Spitzenverband - Hospiz- und Palliativversorgung

Hospizversorgung

Die Krankenkassen leisten nach § 39a Abs. 1 SGB V ZuschĂŒsse zur stationĂ€ren Hospizversorgung in Höhe von 90 Prozent – in Kinderhospizen 95 Prozent – der mit den jeweiligen Hospizen vereinbarten tagesbezogenen BedarfssĂ€tze. Der GKV-Spitzenverband vereinbart mit den fĂŒr die Wahrnehmung der Interessen der stationĂ€ren Hospize maßgeblichen Spitzenorganisationen das NĂ€here ĂŒber Art und Umfang der Hospizversorgung.

Die Krankenkassen fördern nach § 39a Abs. 2 SGB V ambulante Hospizdienste durch angemessene ZuschĂŒsse zu den notwendigen Personalkosten. Der GKV-Spitzenverband vereinbart mit den fĂŒr die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen das NĂ€here zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, QualitĂ€t und Umfang der ambulanten Hospizarbeit.

Palliativversorgung

Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwendige Versorgung benötigen, haben nach § 37b SGB V Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Der GKV-Spitzenverband (bis zum 30.06.2008 die SpitzenverbĂ€nde der Krankenkassen) legt nach § 132d SGB V in Empfehlungen die sĂ€chlichen und personellen Anforderungen an die Leistungserbringung, Maßnahmen zur QualitĂ€tssicherung und Fortbildung sowie MaßstĂ€be fĂŒr eine bedarfsgerechte Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung fest.

Dokumente und Links

Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V zur stationÀren Hospizversorgung (PDF, 747 KB)

Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 7 SGB V zur ambulanten Hospizarbeit (PDF, 622 KB)

Empfehlungen nach § 132d Abs. 2 SGB V fĂŒr die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Fassung vom 05.11.2012 (PDF, 36 KB)

Empfehlungen zur Ausgestaltung der Versorgungskonzeption der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) von Kindern und Jugendlichen vom 12. Juni 2013 (PDF, 29 KB)

Quelle: http://www.gkv-spitzenverband.de

 

 

Empfehlungen zur SAPV fĂŒr Kinder und Jugendliche verabschiedet

Der GKV-Spitzenverband, die VerbĂ€nde der Krankenkassen auf Bundesebene, die Deutsche Gesellschaft fĂŒr Palliativmedizin (DGP) und der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) haben sich Mitte Juni auf gemeinsame Empfehlungen zur Ausgestaltung der Versorgungskonzeption der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) von Kindern und Jugendlichen verstĂ€ndigt.

Der Bundesverband Kinderhospiz hat an der Entwicklung der Empfehlungen ĂŒber den Arbeitskreis Kinder der DGP aktiv mitgewirkt, um die Empfehlungen zum Abschluss zu bringen. Wir danken allen Mitgliedern fĂŒr ihre UnterstĂŒtzung.

Zur PresseerklÀrung beim DHPV
Direkt zu den Empfehlungen

 

UN-Kinderrechtskonvention

Das Übereinkommen ĂŒber die Rechte des Kindes wurde am 20. November 1989 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Es bestand damit 1999 genau zehn Jahre. In der Bundesrepublik Deutschland ist diese Konvention am 5. April 1992 mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim GeneralsekretĂ€r der Vereinten Nationen in Kraft getreten.

Die in dem Dokument niedergelegten GrundsĂ€tze machen ĂŒber die vorrangige Elternverantwortung hinaus die Verpflichtung der Vertragsstaaten deutlich, positive Rahmenbedingungen fĂŒr die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen. Die Kinderrechtskonvention ist somit ein Zeichen von Achtung und Verantwortlichkeit der internationalen Staatengemeinschaft gegenĂŒber Kindern in aller Welt.

Zur gesamten Un-Kinderrechtskonvention

Novelle der Apothekenverordnung des Bundesministerium fĂŒr Gesundheit

Sozialgesetzbuch FĂŒnftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung

In der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791)

§ 39a
StationÀre und ambulante Hospizleistungen

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