Zwei Petitionen aus dem Bereich des Gesundheitswesens behandelte der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 5. März 2012, um 12 Uhr im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Während der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dr. Wolfgang-Axel Dryden, durch seine Eingabe die "ungleiche" Finanzierung der Gesundheitsversorgung in den Bundesländern beenden möchte, fordert eine weitere Petition, die zu Beginn der Sitzung behandelt wurde, die "bundesweite bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen".

Petent Mark Carstens beklagt in seiner Eingabe, dass die "wirtschaftlichen Interessen" der entsprechenden Träger angesichts der in Paragraf 39a Satz 4 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V) geregelten Finanzierung gegen den Ausbau von Hospizeinrichtungen gerichtet seien. Daher müssten die finanziellen Rahmenbedingungen zu stationären Hospizeinrichtungen neu strukturiert werden und die "derzeitige Verantwortung von gesellschaftlichen Problemen den wirtschaftlichen Trägern genommen werden", heißt es in der Petition.

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