Der Palliativmediziner und Gr├╝nder des PalliativNetzes Osthessen, Thomas Sitte, hat eine Petition an den Bundestag gestellt, die seit dem 5. M├Ąrz 2009 f├╝r sechs Wochen bis zum 17. April 2009 zur Zeichnung bereit steht. Der Bundestag wird aufgefordert zu beschlie├čen, dass das Recht gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten auf eine spezialisierte Palliativversorgung in der Endphase des Lebens sofort umgesetzt werden muss.

Seit dem 1. April 2007 hat jeder schwerkranke B├╝rger, der bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, das Recht auf eine sogenannte Spezialisierte Ambulante PalliativVersorgung (SAPV). Durch diese Begleitung durch ein Palliative Care Team kann uns├Ągliches Leid in der letzten Lebensphase vermindert werden. Eine kompetente Betreuung kann Schmerzen, Angst und unn├Âtige Klinikeinweisungen vermeiden ÔÇô und sie kann so dazu beitragen, dass der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe gar nicht erst aufkommt.

Die Krankenkassen haben f├╝r die Umsetzung dieser Versorgung den Sicherstellungsauftrag ├╝bernommen. Leider sind sie dieser Verpflichtung bislang aber nicht nachgekommen. Nur in einigen wenigen Gebieten z. B. in Aachen, Bochum, Fulda, Dresden, Regensburg und Wiesbaden, haben engagierte Palliative Care Fachkr├Ąfte und Palliativmediziner ÔÇô auf eigenes Risiko und ohne entsprechende Vertr├Ąge ÔÇô begonnen, die notwendigen Netze aufzubauen.

Die Finanzierung der Netze ist nach wie vor v├Âllig ungesichert, obwohl im Gesundheitsfond f├╝r die Spezialisierte Ambulante PalliativVersorgung 240 Millionen Euro bereitstehen. Aufgrund der fehlenden Vertr├Ąge mit den Krankenkassen steht dieses Geld den Netzen nicht zur Verf├╝gung.

Die Situation ist unhaltbar.
Die Netze, die Menschen in h├Âchster Not versorgen, stehen wieder vor dem Aus. Ausreichend Geld ist da und kann nicht flie├čen, weil Vertr├Ąge fehlen. Die steigende Zahl von Patienten, die versorgt werden will, f├╝hrt die Netze an den Rand des Zusammenbruchs, weil keine Gelder f├╝r Personal zur Verfpgung stehen. Die Mitarbeiter brennen aus. In anderen Regionen wird keine Versorgung aufgebaut, weil die Vertragsverhandlungen der Palliativmediziner mit den Kassen nicht vorankommen.
Deshalb hat der Palliativmediziner und Gr├╝nder des PalliativNetzes Osthessen, Thomas Sitte, eine Petition an den Bundestag gestellt, die seit dem 5. M├Ąrz f├╝r sechs Wochen bis zum 17. April zur Zeichnung bereit steht. Wenn 50.000 B├╝rger diese Petition zeichnen, wird es zur Palliativversorgung eine Anh├Ârung im Bundestag geben. Interessierte k├Ânnen sich beim Bundestag einloggen, mitdiskutieren und unterzeichnen. Hier gibt es ein ├Âffentliches Forum, dessen Beitr├Ąge vom Bundestag ausgewertet werden.


Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag m├Âge beschlie├čen ... dass das Recht der Versicherten auf eine Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung umgehend umgesetzt wird. Sollten die Krankenkassen nicht in der Lage sein, dieses fl├Ąchendeckend zu erm├Âglichen, so werden sp├Ątestens zum 1.1.2010 Ersatzvornahmen ergriffen. Die Versorgung von Patienten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gem├Ą├č den Richtlinien erfolgte, muss auch r├╝ckwirkend kostendeckend bezahlt werden.

Begr├╝ndung:
Seit dem 1.4.2007 ist das GKV-WSG rechtskr├Ąftig. Die geforderte fl├Ąchendeckende Umsetzung durch die f├╝r die Sicherstellung verantwortlichen Krankenkassen ist nicht erfolgt. Einzelne PalliativNetze und kleine, individuelle L├Âsungen, die als Versorger, die Not der sterbenden Patienten gelindert haben, sind in hohem Ma├če in Vorleistung getreten. Sie werden ihre Arbeit durch zunehmende Verschuldung wieder einstellen m├╝ssen. Die Situation f├╝r die Patienten wird dadurch zunehmend verzweifelt. In unserer hochtechnisierten Wohlstandsgesellschaft k├Ânnen die Grundbed├╝rfnisse auf eine angemessene Sterbebegleitung sogar trotz eines gesetzlichen Anspruches und einer garantierten Finanzierung nicht befriedigt werden. Eine absurde Situation!